Die Fraktion FDP/Freie Wähler im Rat der Stadt Moers fordert eine umfassende Neubewertung der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Moers-Schwafheim und hat hierzu einen Antrag in den Rat eingebracht. Dieser Antrag basiert auf einem Antrag der CDU im Vorfeld der Wahl, der aber mehrheitlich im April 2025 abgelehnt wurde. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen und die finanzielle Lage der Stadt Moers erfordere aber eine Neubewertung der Maßnahme.
Die Entscheidung zur Errichtung der Unterkunft stammt aus dem Jahr 2023 – einer Zeit, in der die Stadt kurzfristig zusätzliche Kapazitäten schaffen musste. Seitdem hat sich die Situation jedoch grundlegend verändert: Die Flüchtlingszahlen sind rückläufig, die Planungen in Schwafheim haben sich erheblich verzögert, juristische und bauliche Schwierigkeiten sind aufgetreten, und die ursprünglich veranschlagten Kosten gelten als überholt.
Die Liberalen verlangen eine aktualisierte Verwaltungsvorlage, die den gesamten Projektverlauf seit 2023 darstellt, eine realistische Bedarfsprognose liefert und sämtliche Kosten transparent macht. Gleichzeitig sollen alternative Unterbringungsmodelle – darunter modulare, flexible oder dezentrale Lösungen – ernsthaft geprüft werden. Auch eine erneute Bewertung des Standorts Schwafheim und ein Vergleich mit möglichen Alternativen sind ausdrücklich Teil des Antrags.
„Wir müssen Entscheidungen auf Grundlage aktueller Fakten und nicht auf Basis einer zwei Jahre alten Beschlusslage treffen“, erklärt Ratsmitglied Dietmar Meier. „Die Stadt steht finanziell unter Druck. Deshalb darf kein Projekt weiterverfolgt werden, das weder im Zeitplan noch in der Kostenentwicklung beherrschbar ist.“
Bis zur neuen Entscheidung sollen sämtliche Aktivitäten in Schwafheim – soweit rechtlich möglich – pausiert werden. Dies soll verhindern, dass weitere unnötige Kosten entstehen, bevor der Rat über eine valide, aktualisierte Entscheidungsgrundlage verfügt.
Der Antrag sieht außerdem vor, dass die Ergebnisse der Neubewertung in einer öffentlichen Sitzung vorgestellt werden. So wird gewährleistet, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, aus welchen Gründen der Rat eine bestimmte Entscheidung trifft. „Unser Ziel ist eine Unterbringungspolitik, die sowohl humanitär verantwortlich als auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Dafür brauchen wir ehrliche Zahlen”, teilt die Fraktion FDP/Freie Wähler abschließend in ihrer aktuellen Pressemitteilung mit.