Stadtfinanzen und Verwaltung der Zukunft

Verantwortungsvolle Finanzen durchsetzen, digitale Verwaltungsarbeit ermöglichen

Die finanzielle Stabilität der Stadt Moers ist die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung. Allerdings droht Moers durch ein starkes Stellenwachstum (um mehr als 50% seit 2014) in der Stadtverwaltung und unverhältnismäßig hohe Kulturausgaben eine Endlosspirale von Steuererhöhungen für Bürger und Wirtschaft. Die Stadt Moers hatte Ende 2024 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 4.400 Euro – Tendenz steigend. Das ist mehr als nur ein Alarmsignal.

Für uns Freie Demokraten ist das ein nicht akzeptabler Zustand. Deshalb setzen wir uns weiterhin für eine finanzpolitische Wende mit verantwortungsvollem Haushalt ein, um zielgerichtete Investitionen bei den Kernaufgaben der Stadt zu ermöglichen.

Folgende Kernanliegen möchten wir umsetzen:

1. Effiziente Verwaltung und digitale Prozesse neu denken: Wir streben die Reduktion von Personalstellen und eine verbesserte Ressourcennutzung durch den Einsatz von durchgängigen Digitalsystemen unter Einbeziehung von generativer Künstlicher Intelligenz innerhalb der Stadtverwaltung an, um Kosten zu sparen und die Effizienz drastisch zu steigern​​. Lediglich analoge, überalterte Prozesse in digitale Form umzusetzen, wäre nicht zielführend und ist falsch verstandene Digitalisierung. Wir möchten eine echte Digitalisierung zahlreicher Prozesse in der Verwaltung. Dies bedeutet eine Neufassung bzw. Reorganisation der Prozesse und eine neue Abstimmung dieser auf das digitale Zeitalter unter Einsatz verschiedenster Methoden, wie etwa des Process Minings. 

2. Verlässlicher und digitaler Bürgerservice: Wir setzen uns dafür ein, dass alle Dienstleistungen, die rechtlich zulässig sind, jederzeit schnell und unkompliziert online verfügbar sind. Dies ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern eine einfache und zeitsparende Abwicklung von Anfragen und Anträgen. Für alle anderen Angelegenheiten und für noch nicht digital aufgestellte Menschen wollen wir eine maximale Wartezeit von 10 Tagen für Termine sicherstellen und zudem wieder ein Kontingent für Spontantermine einführen. Damit gewährleisten wir, dass auch dringende Anliegen zeitnah bearbeitet werden. Die Digitalisierung soll nicht nur für die Bereitstellung von Formularen genutzt werden, sondern die gesamte Interaktion mit der Verwaltung verbessern.

3. Nein zu Steuererhöhungen: Wir lehnen jede Grundsteuererhöhung sowie die Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Die Stadt hat kein Einnahmenproblem, sondern muss sich auf den Kern Ihrer Zuständigkeiten zurückbesinnen und diesen vollumfänglich gerecht werden. Wir schlagen stattdessen schnellstmöglich die Senkung der Hebesätze vor, damit die Bürger und Betriebe entlastet werden. 

4. Transparente Haushaltsplanung: Mit dem interaktiven Haushalt hat die Stadt Moer einen ersten, löblichen Schritt gemacht. Wir beabsichtigen die Einführung eines Bürgerhaushaltes, bei dem die Bürger aktiv an der Budgetplanung beteiligt werden und mittels Online-Portal systematisch Vorschläge einreichen können​.

5. Fördermittel effizient nutzen und Fördermittelscouts neu denken: Eine aktive Beantragung und Nutzung von Fördermitteln auf Landes- und Bundesebene möchten wir deutlich verbessern, um bei notwendigen Investitionen, den städtischen Etat zu entlasten. Um die komplexen Fördermöglichkeiten besser zugänglich zu machen, fordern wir die Einführung eines Fördermittelscouts. Diese Position wird die Verwaltung in Moers aktiv bei der Identifizierung und Beantragung relevanter Fördermittel unterstützen. Ferner soll diese Stelle dem Rat quartalsweise über neue Fördermittel für Fördermittel berichten. Durch eine professionelle Beratung und Begleitung örtlicher kleiner und mittlerer Unternehmen können Fördermittel effizient eingesetzt werden, um Innovationen, Digitalisierung sowie Modernisierungsinvestitionen zu fördern und den städtischen Etat zu entlasten. Die Stelle ist aus dem bestehenden Stellenbestand umzuwidmen. 

6. Einsparung bei überhöhten, freiwilligen Kulturausgaben: Eine abwechslungsreiche Kultur ohne ausufernde Kosten ist möglich. Daher sind wir für den Stopp teurer Prestige-Projekte wie das „neue“ Theater im Weißen Haus. Wir schlagen dabei ein kostensparendes Theater mit einem an den Interessen der Bürgerschaft ausgerichteten vielfältigen Programm vor.

7. Verkleinerung des Stadtrates: Politik muss beim Sparen bei sich selbst anfangen. Der Rat der Stadt soll seine jetzige Regelsitzzahl von 54 Sitzen auf seine gesetzliche Mindestgröße von 48 Sitzen verkleinern. 

8. Veräußerung städtischer Beteiligungen: Zur Steigerung der Effizienz und Effektivität sprechen wir uns für eine Konzentration auf die Kernaufgaben aus. Andere Handlungsfelder sollten überdacht und im Zweifel aufgegeben werden. Als Stadt zahlreiche Unternehmen zu betreiben und die damit verbundenen Risiken auf Kosten der Steuerzahlungen und Steuerzahler einzugehen, gehört nicht zu ihren Aufgaben. Dabei wollen wir die nicht profitablen Beteiligungen betrachten und hinterfragen, ob deren Zweck eine kommunale Kernaufgabe ist. Handelt es sich nicht um eine zentrale Kernaufgabe, sind die Beteiligungen zu veräußern. 

9. Einwohner-Offensive und Investitionen Infrastruktur: Moers verfügt über erhebliche Baulandreserven, die dringend für den Neubau von Wohnungen und Häusern aktiviert werden sollen. Die Stadt erhält neben der Grundsteuer auch 15 % des Aufkommens an der Lohn- und Einkommensteuer ihrer Einwohner. Deshalb ist es attraktiv, neue Bürger für die Grafenstadt zu gewinnen. Ferner setzen wir uns für eine Erhöhung der Investitionen in moderne Infrastruktur (Straßen, Wege, Bildungseinrichtungen, Spielflächen und öffentliche Plätze) ein, denn diese ist eine zentrale Grundlage für Leben, Arbeiten und Wohnen. Statt immer neue Aufgaben städtisch Regeln zu wollen, soll die Stadt Investitionen in Infrastruktur gezielt, strategisch priorisieren und zuerst konsumtive Ausgaben streichen.

Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung

Sauberkeit und Sicherheit wieder zum Standard machen

Die Sicherheit und Ordnung in Moers zu gewährleisten, ist eine zentrale Aufgabe für die Lebensqualität in der Stadt.

1. Stärkung des Ordnungsamtes vorantreiben: Wir setzen uns für eine erhöhte Präsenz des Ordnungsamtes in problematischen Stadtteilen ein. Regelmäßige Streifengänge sollen dazu dienen, Verstöße konsequent zu ahnden und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Zudem sollte das Sicherheits- und Einsatzkonzept für Großveranstaltungen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden weiterentwickelt werden, um bei Veranstaltungen wie zum Beispiel dem Weihnachtsmarkt für Sicherheit zu sorgen.

2. Nachtabschaltung beenden, Licht an: Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in schlecht beleuchteten Straßen sind verständlich, da unzureichende Beleuchtung das Sicherheitsgefühl beeinträchtigen und das Risiko für gefährliche Situationen erhöhen kann. Um das Sicherheitsgefühl und die Lage zu verbessern, plädieren wir dafür, die Straßenbeleuchtung zu verbessern. Die nächtliche Abschaltung der Straßenlaternen soll sofort beendet werden und die Laternen nachts wieder leuchten.

3. Saubere Stadt unterstützen: Das Ordnungsamt soll strenge Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung. Die Bußgelder bei illegaler Müllentsorgung (“littering”) müssen erhöht werden, um Sauberkeit und Ordnung in der Stadt spürbar zu stärken.

4. Konsequente Bürgerbeteiligung bei Asylunterkünften ermöglichen: Wir setzen uns für eine konsequente Bürgerbeteiligung bei der Planung und dem Betrieb von Asylunterkünften ein, um Transparenz und Akzeptanz in der Bevölkerung zu fördern. Eine Unterkunft, wie sie in Schwafheim seitens der Stadtverwaltung geplant ist, lehnen wir entschieden ab und setzen uns für ganzheitliche und langfristige tragfähige Lösungen ein. Die Bürgerschaft soll künftig bereits im Planungsprozess eng eingebunden und obligatorisch beteiligt werden. Weiter lehnen wir Unterkünfte für mehr als 50 Asylbewerber an einem grundsätzlich Standort ab, da dies die Akzeptanz und den Integrationserfolg gefährdet.

5. Die Chancen der Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit für Asylbewerber nutzen: Wir fordern die konsequente Umsetzung der Möglichkeit, Asylbewerber gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 5 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG) zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Solche Tätigkeiten (sei es bei Grünanlagen, öffentlichen Einrichtungen oder anderweitigen Projekten) fördern Integration, Struktur und Eigenverantwortung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Moers diese bestehenden Spielräume nutzt. 

Chancen für unseren Wirtschaftsstandort ergreifen

Hürden abbauen, Investitionen ermöglichen, Arbeitsplätze sichern

Moers ist eine Stadt mit großem Potenzial. Um dieses Potenzial zu nutzen und Moers als attraktiven Wirtschaftsstandort zu etablieren, müssen wir gezielt auf die Bedürfnisse der Unternehmen eingehen und die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum schaffen. Dies erreichen wir durch eine effizientere Verwaltung, moderne Infrastruktur und eine offene, dialogorientierte Wirtschaftspolitik, die private Initiativen betont und auf zusätzliches, staatliches Handeln im Wirtschaftsgeschehen verzichtet. 

1. Servicestelle Wirtschaft einrichten: Eine zentrale Servicestelle für Unternehmen ist unerlässlich, um die Wirtschaft vor Ort zu stärken und Investitionen zu ermöglichen. Gerne folgen wir damit den Vorschlägen der IHK im Konzept “Wirtschaft@Moers”. Wir setzen uns dafür ein, eine Servicestelle Wirtschaft einzurichten, die als Ansprechpartner für bestehende Unternehmen, Investoren und Gründer im Sinne eines Key-Account-Managements – jedes Unternehmen hat einen Ansprechpartner bei der Stadt, der Einsicht in alle das Unternehmen betreffenden Vorgänge hat – fungiert. Die Servicestelle übernimmt die Aufgabe, Bestandsunternehmen in Moers gezielt zu unterstützen und Neuansiedlungen zu fördern, insbesondere in der Unterstützung bei Antrags- und Genehmigungsverfahren. Zudem werden Gründer und Start-ups bei ihrem Vorhaben, die mit der Stadt zu tun haben, begleitet. Die enge Zusammenarbeit mit der Stadt und den Wirtschaftsverbänden garantiert einen lösungsorientierten Austausch, der die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts steigert. Ebenfalls wird die Servicestelle Wirtschaft den Prozess von Genehmigungsverfahren durch transparente Checklisten, ausgiebige Bearbeitungshilfen und schnelle Bearbeitungsprozesse erleichtern.

2. Gewerbegebiete (Schacht III und Kohlenhuck) entwickeln: Die Entwicklung und Erschließung von Gewerbegebieten ist eine der wichtigsten Maßnahmen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Wirtschaftskraft der Stadt zu steigern und Steuereinnahmen zu generieren. Die Gewerbegebiete Schacht III und Kohlenhuck bieten große Chancen für die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Erweiterung bestehender Betriebe. Wir setzen uns für eine zügige Erschließung dieser Gebiete ein, dabei sollen die Bedürfnisse und Anliegen potenziell ansiedlungswilliger Unternehmen berücksichtigt werden. Eine moderne Infrastruktur, gute Anbindung an Verkehrsknotenpunkte und eine intelligente Flächennutzung sind hierbei entscheidende Erfolgsfaktoren.

3. Wirtschaftsdezernenten einführen: Um die wirtschaftspolitischen Ziele von Moers konsequent voranzutreiben, fordern wir die Einführung eines eigenen Wirtschaftsdezernenten. Diesem soll die u.a. bestehende Wirtschaftsförderung und die Servicestelle Wirtschaft unterstellt werden. Ferner soll dieser für das Management der städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungen federführend in der Verantwortung stehen. Daher sprechen wir uns für den Anspruch einer akademisch untermauerten Wirtschaftskompetenz und einschlägige Berufserfahrung als Qualifikation für diese Stelle aus. Dieser Dezernent wird gezielt Projekte wie die Planung der Gewerbegebiete und die schnelle Vergabe von Gewerbeflächen sowie für die aktive Gewerbeansiedlung vorantreiben und den Entwicklungsstillstand in der Moerser Wirtschaftspolitik beenden. Wir wollen besonders in der Wirtschaftsförderung klar definierte Leistungsziele einführen und deren Erfüllung fortlaufend begleiten. Alles Stellen im Wirtschaftsdezernat sind aus dem bestehenden Stellenbestand zu reorganisieren.

4. Clustering ermöglichen: Sollten in Teilen der neuen Gewerbegebiete oder anderen Standorten in Moers sich bestimmte Industrie- oder Dienstleistungscluster ansiedeln, soll die Stadt die Infrastruktur zügig darauf ausrichten. Ewige Baustellen oder eine Belastung des Umfelds durch eine fehlende Anpassung der Infrastruktur möchten wir verhindern.

Bildung und Betreuung

Unsere Einrichtungen für die Herausforderungen von morgen fit machen

Eine zukunftsfähige Stadt wie Moers braucht eine Bildungslandschaft, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Unser Ziel ist es, die Schulen von heute so auszustatten, dass sie die Herausforderungen von morgen meistern können. Dazu gehören eine umfassende Digitalisierung, moderne Lernumgebungen und eine enge Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren. Bildung ist die Basis für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Moers’.

1. Digitalisierung der Schulen in Moers: Die digitale Transformation ist längst im Alltag der Schüler angekommen – und wir wollen sicherstellen, dass alle Schulen in Moers bei diesem wichtigen Schritt nicht zurückbleiben. Unser Ziel ist es, den Unterricht mit modernster Technologie zu bereichern, damit Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die digitale Zukunft vorbereitet werden. Dafür setzen wir auf die Ausstattung aller Schulen mit modernen Lösungen und einer leistungsstarken, stabilen Internetverbindung. Doch moderne Technologie allein reicht nicht aus. Um die digitale Infrastruktur optimal zu nutzen und technische Störungen schnell zu beheben, braucht es einen flächendeckenden Support. Daher ist ein zentrales System zur Bereitstellung von technischem Support notwendig, das schnelle Lösungen für alle technischen Probleme garantiert, ohne den Unterricht zu beeinträchtigen. 

2. Fachpersonal für die technische Betreuung: Damit die digitale Infrastruktur an unseren Schulen reibungslos funktioniert, ist Fachpersonal unerlässlich. Wir setzen uns daher dafür ein, dass jede Schule einen eigenen Administrator erhält, der die technische Betreuung übernimmt und Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler bei technischen Fragen unterstützt. So können sich die Lehrkräfte ganz auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren, während die technischen Herausforderungen professionell und schnell gelöst werden. Zudem ist es erforderlich, dass diese Administratoren regelmäßig fort- und weitergebildet werden, um stets auf dem neuesten Stand der Technik zu bleiben. Eine zentrale Anlaufstelle wird dafür sorgen, dass die technische Verwaltung an allen Schulen koordiniert und effizient erfolgt.

3. Moderne und flexible Schulgebäude: Schulen müssen Orte des Lernens und der Entwicklung sein, die sich an die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler anpassen. Wir setzen auf flexible Lernräume, die es ermöglichen, individuelle Lernprozesse zu fördern. Dafür werden wir in die Modernisierung und den Umbau der Schulgebäude investieren. Räume, die unterschiedlichste Lernsettings zulassen – vom Frontalunterricht bis zu Gruppen- und Projektarbeiten – sind das Ziel. Offene Lernlandschaften oder Cluster, die eine flexible Nutzung ermöglichen, sollen den Schulen die nötige Flexibilität für modernen Unterricht bieten. Wir werden Schulgebäude modernisieren und auf flexible Lernformen ausrichten und neue Schulbauprojekte so gestalten, dass sie zukunftsfähig und nachhaltig sind.  Ferner werden wir auf diesem Wege inklusionsfreundliche Schulen schaffen, die für alle zugänglich sind und differenzierte Lernräume bieten.  Umweltfreundliche und energieeffiziente Gebäudekonzepte möchten umsetzen, um den CO2-Fußabdruck der Schulen zu reduzieren, sofern dies einer langfristigen evidenzbasierten Kosten-Nutzen-Abwägung standhält.

4.  Flexible Betreuungsangebote: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Anliegen vieler Eltern. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote an Schulen und KiTas ein. Wir wollen, dass alle Familien in Moers Zugang zu flexiblen Betreuungszeiten haben, die den Bedürfnissen von berufstätigen Eltern gerecht werden. Dies ist nicht nur ein Beitrag zur Chancengleichheit, sondern stärkt auch die Bildungsbeteiligung. Wir werden: 

●    Ganztagsbetreuungsplätze an allen Schulen und KiTas ausbauen.  Ferienbetreuungsangebote flächendeckend einrichten; 

●    flexible Betreuungszeiten anbieten, die sich an die Arbeitszeiten der Eltern anpassen;  

●    die Qualität der Betreuung durch gut ausgebildetes Personal sicherstellen und kontinuierlich weiterentwickeln.

5. Vernetzung und Kooperation: Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Bildungseinrichtungen und regionalen Unternehmen ist von entscheidender Bedeutung, um die bestmöglichen Bildungsangebote zu weiterzuentwickeln. Durch Kooperationen mit Unternehmen, Hochschulen und anderen Bildungsakteuren in der Region können wir praxisorientierte Projekte, Praktika und duale Ausbildungsprogramme anbieten. Diese enge Verzahnung stärkt die Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten der Jugendlichen und fördert gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Moers. Wir werden Netzwerke zwischen Schulen, Unternehmen und Universitäten schaffen, um praxisnahe Bildung zu fördern. Darüber hinaus werden wir Kooperationen mit lokalen Betrieben für Praktika, Berufsorientierung und Ausbildung stärken.  

6. ​​Berufsbildungsstandort Moers vorantreiben: Eine starke Bildungslandschaft endet nicht mit der Schule. Dank des neuen Campus wollen wir Moers zum Zentrum beruflicher Bildung und des Handwerks entwickeln. So halten wir unsere Fachkräfte nach der Ausbildung in der Region und schaffen zugleich eine direkte Verbindung zwischen Ausbildung, Wissenschaft und Wirtschaft. Dazu werden wir Partnerschaften mit Berufs- und Fachschulen sowie Handwerkskammern in der Region aufbauen. Weiter möchten wir neue Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote in Moers fördern, insbesondere in Berufen, die für unsere heimischen Unternehmen und Handwerksbetriebe essenziell sind. Start-ups und innovative Handwerksbetriebe werden wir unterstützen, die eng mit den Bildungseinrichtungen zusammenarbeiten. Ferner möchten wir Ausbilder, Meister und Studierende für Projekte in Moers gewinnen, um den Campus als lebendiges Zentrum des Know-hows zu etablieren. Unser Ziel ist die gleiche Wertschätzung für den akademischen Masterabschluss und den Handwerksmeister sicherstellen.

Verkehr und Mobilität

Eine Infrastruktur, die verbindet statt bremst

Ein modernes Verkehrskonzept ist entscheidend für die Lebensqualität und die wirtschaftliche Entwicklung von Moers. Eine gute Anbindung und Vernetzung begünstigt die Ansiedlung von Unternehmen und den Zuzug von Menschen. Als Drehscheibe am linken Niederrhein sollte unsere Stadt auch für auswärtige Besucher und Kunden gut und einfach erreichbar sein.

1. Intelligente Verkehrsführung: Durch Verschiebung und Anschwellen von Verkehrsströmen wollen wir an relevanten Kreuzungen Kreisverkehre schaffen, damit der Verkehrsfluss beschleunigt wird. Stauanfällige Straßen sollten bevorzugt umgebaut werden. Wo das nicht möglich ist, bevorzugen wir stundenabhängige Ampelschaltungen.

2. Verbesserung des ÖPNV: Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit neuen bedarfsorientierten Taktungen, z.B. die ganztägige Umlegung der Bus-Linie 914 aus dem Moerser Süden zum Gymnasium Filder Benden und der Bezirkssportanlage​​. Weiter möchten wir den Bahnhof Duisburg-Trompet an das Moerser Busnetz anschließen durch zusätzlichen Halt der Linie 914. Eine durchgehende Bahnverbindung von Moers zum Düsseldorfer Hauptbahnhof ist einzurichten. Da auch ältere Menschen und Menschen mit einer Behinderung auf den ÖPNV angewiesen sind, möchten wir die Barrierefreiheit der Haltepunkte verbessern.

3. Ausbau der Ladeinfrastruktur: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und gute Bedingungen für die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel​​ sind wichtig. Parkplätze von Unternehmen mit öffentlichem Zugang sollen verstärkt eingebunden werden. Städtische Parkplätze im Stadtkern sollen mit mehr Schnellladeinfrastruktur ausgestattet werden, insbesondere wenn dort ein Mangel herrscht.

4. Sicheres Radfahren: Der Ausbau des Radwegenetzes und die Einrichtung sicherer Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im ganzen Stadtgebiet​ sind unser Ziel. Geplante Radwege sollen zeitnah hergerichtet werden. Dabei sollen bauliche, hochgestellte Radwege den farblich eingerichteten Radwegen vorgezogen werden, wo dies möglich und sinnvoll ist. Ganze Autospuren dafür abzuschaffen, ist dagegen falsch, weil es an der Lebensrealität großer Teile der arbeitenden Bevölkerung vorbei geht und zu Innenstadt-Staus führt.

5. Erhalt von Parkplätzen in der Innenstadt: Der Bestand von 2022 muss quantitativ erhalten werden (vor Schließung Parkhaus Kautzstraße). Bei Wegfall einer Parkfläche sollte ein Ersatz geplant werden. 

6. Senkung der Parkgebühren für den Erhalt des Einzelhandels: Die enorme Erhöhung für das Anwohnerparken ist nicht hinnehmbar und muss zurückgenommen werden. Die Gebühren beim Parken in der Innenstadt sind zu hoch, insbesondere die Verdoppelung der Gebühren für das Tagesticket muss ebenfalls zurückgenommen werden.

7. Gebührenfreies Parken am Samstag und Anwohnerparken günstiger machen: Moers ist eine Einkaufsstadt. Um den Händlern gute Wettbewerbsbedingungen zu bieten und die Bürger zu entlasten, setzen wir uns für gebührenfreies Parken in der Innenstadt am Samstag ein. Allgemein möchten wir die Parkgebühren wieder senken. Das Anwohnerparken soll kostenfrei sein und sich durch einen automatischen Datenabgleich jährlich verlängern, sofern die Bedingungen erfüllt sind. Die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren von 30 Euro auf 150 Euro ist eine inakzeptable Sondersteuer für Innenstadtbewohner.

Leben, Wohnen und Bauen

Wohnangebot erhöhen, Prozesse beschleunigen, Problemgebiete entwickeln

In Moers herrscht nahezu Planungsstillstand, viele Gebiete und Areale könnten entwickelt werden. Eine falsche Prioritätensetzung und völlig überbürokratisierte Planungsanforderungen durch die Stadtverwaltung lähmen die dringend benötigte Bautätigkeit in Moers.                                                                                                            

Hinzu kommt, dass sich eine Stadtverwaltung in Zeiten knapper eigener Personalressourcen im Planungsbereich verstärkt auf externe Dienstleister stützen sollte, um mehr Volumen in kürzerer Zeit zu bewältigen. Nur so können wir endlich die erforderliche Dynamik bei der Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete erreichen.

Darüber hinaus sollte in einer sozialen Marktwirtschaft eine Kommune weder zahlreiche Gebäude, die über ihre Kernaufgaben hinausgehen, bauen, noch sollte sie diese besitzen. Dies soll der privaten Initiative und Investitionstätigkeit vorbehalten sein: 

1. Neue Baugebiete für freie Bauträger und Private: Angesichts der hohen Nachfrage nach Wohnraum hilft nur eine weitaus höhere Bautätigkeit. Noch stärkere Regulierungen der Miete schaffen keine zusätzlichen Wohnungen, sondern schrecken nur private Bauträger von Investitionen in Moers ab. Mit einer Wohnbauoffensive sollten daher schnell zusätzliche Baugebiete ausgewiesen werden und städtische Grundstücke, die nicht kurzfristig zur Wohnraumschaffung genutzt werden, können an Private angeboten werden. 

2. Veräußerungen an Investoren und Entwickler: Zu entwickelnde Flächen sollen durch Private bebaut, entwickelt und bewirtschaftet werden. Staatliche Millionengräber gibt es zur Genüge und der Stillstand zwingt, das Entwicklungstempo in Moers dringend zu erhöhen. Die Stadt sollte keine wirtschaftlichen Risiken bei Bauprojekten auf Kosten der Steuerzahler eingehen. Risiko und Haftung gehören in private Hände. Das sich in einem hervorragenden Zustand befindliche Rathaus ist darüber hinaus ein positives Beispiel, wie auch Gebäude in privaten Händen durch die Stadt genutzt werden können.

3. Private Planungsbüros nutzen: Wir streben die Vergabe an private Planungsbüros an, damit Bauprojekte effizienter, kostengünstiger und qualitativ hochwertiger umgesetzt werden. Externe Dienstleister verfügen über Fachwissen und Erfahrung in spezifischen Bauvorhaben, was die Qualität und Effizienz der Umsetzung erhöht. Durch die Vergabe an Dritte kann die Stadt Moers Risiken, wie Verzögerungen oder Kostenüberschreitungen, besser steuern. Die Verantwortung für die Bauausführung und eventuelle Mängel liegen beim Auftragnehmer, was die rechtlichen und finanziellen Risiken für die Stadt Moers verringert. Die Stadt muss sich auf ihre Kernaufgaben fokussieren und die Bauplanung und -ausführung in professionelle Hände geben. Durch die Auslagerung an erfahrene Firmen können Projekte schneller abgeschlossen werden, da diese über die nötigen Kapazitäten und Ressourcen verfügen.

4. Ehemaliges Finanzamtsgebäude: Das Areal des alten Finanzamtes Moers ist zügig zu entwickeln. Die investierte Arbeit in die Erstellung des Bebauungsplans ist eine Vorleistung, an die angeknüpft werden sollte. Ein neues Verkaufsverfahren ist beim Bau-und Liegenschaftsbetrieb NRW anzustreben.
Alternativ sollte geprüft werden, ob die Stadt einen gewissen Anteil an den Kosten des Abrisses trägt, um die Vermarktung zu vereinfachen. Oder die Stadt selbst erwirbt das Grundstück zu einem um den Abriss verminderten Kaufpreis und veräußert später die Fläche an einen Investor.  Beide Alternativen zahlen sich aus, da vieljährige Stillstände verhindert werden und Steuereinnahmen stattdessen dem Moerser Haushalt zugutekommen.

5. Kautzstraße: Parkplatz und Wohnbebauung schnell realisieren: Eine Zügige Weiterentwicklung des Areals Parkhaus Kautzstraße nach dem Abriss ist entscheidend. In Zusammenarbeit mit dem bereits beauftragten Planungsbüro wurde eine Machbarkeitsstudie zur Untersuchung eines Parkhausneubaus und einer Erweiterung durchgeführt. Daher sollte die Umsetzung eines Ersatzneubaus mit Überbauung des Parkplatzes an der Grafschafter Passage mit Wohn- und Geschäftshaus schnellstens vorangetrieben werden, um diesen Raum in einer sehr zentralen Lage in Moers zu entwickeln und zu nutzen. 

6. Neues Wohnquartier auf dem Gelände des Mercator Berufskollegs entwickeln: Das Mercator Berufskolleg hat seinen bisherigen Standort im Sommer 2025 verlassen, sodass die Chance besteht, kurzfristig ein neues, innenstadtnahes Wohnquartier zu entwickeln. In mehreren Bauabschnitten plant die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft bislang, attraktiven geförderten Wohnraum zu schaffen. Die Moerser Stadtverwaltung muss hier schnell das notwendige Planungsrecht bereitstellen.

7. Aufwertung der Homberger Straße: Die Homberger Straße benötigt dringend eine umfassende Attraktivierung, um sie als lebendiges und vielseitiges Zentrum für Handel, Begegnung und Freizeit zu etablieren. Wir setzen uns ein, gewerblich-bunte Nutzungen zu fördern und gezielt vielfältige Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe ansiedeln, um ein ausgewogenes Angebot jenseits des bestehenden Imbiss-Schwerpunkts zu schaffen. Dazu möchten wir öffentliche Aufenthaltsbereiche aufwerten, etwa durch Sitzmöbel, Bepflanzung und Beleuchtung, um die Straße auch abends sicher und einladend zu gestalten. Weiter möchten wir regional geförderte Märkte und Veranstaltungen initiieren, die die Vielfalt und Identität von Moers widerspiegeln und zusätzliche Anziehungspunkte bieten. Weiter verfolgen wir die Kooperation mit Anwohnern und Gewerbetreibenden, um die Entwicklung vor Ort partizipativ zu gestalten und langfristige Pflegekonzepte zu etablieren. 

8. Entwicklung Königlicher Hof: Der Königliche Hof hat eine zentrale Lage und bietet Potenzial für eine gezielte Stadtentwicklung. Durch seine zentrale Position, eine hohe Besucherfrequenz und gute Verkehrsanbindung, ist der Königliche Hof interessant für Projektentwickler und Investoren. Wir fordern eine zielstrebige Investorensuche durch die Wirtschaftsförderung, um den Königlichen Hof durch hochwertige Innenstadtwohnungen für die Mitte der Bevölkerung zu einem Aushängeschild von Moers zu machen. Das steigert den Aufenthaltswert der gesamten Umgebung, insbesondere den der Homberger Straße.

9. Wallzentrum attraktiv und offen: Das Wallzentrum wird als modernes und multifunktional nutzbares Zentrum für Handel, Kultur und Begegnung weiterentwickelt. Mit urbanem Grün, flexiblen Veranstaltungsflächen und barrierefreien Zugängen soll es zur neuen Mitte der Moerser Innenstadt werden. So schaffen wir attraktive Angebote für Jung und Alt, stärken lokale Einzelhändler und bieten Raum für kulturelle Events.

10. Gestaltungsbeirat abschaffen: Der in Moers installierte Gestaltungsbeirat, besetzt mit ortsfremden Experten, hat sich als weiteres Hemmnis gegen zügige Planungsverfahren erwiesen. Wir wollen ihn daher abschaffen.

Sport, Freizeit und Gesellschaft

Freiheit und Freizeit erleben in einer lebendigen Stadt

Ein breites Freizeitangebot verbindet Bürger und stärkt das gesellschaftliche Miteinander.
Sport als Beitrag zur positiven gesundheitlichen Entwicklung in der Bevölkerung ist zu fördern. Daher setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein

1. Modernisierung der Sportstätten und Verankerung in den Stadtteilen vorantreiben: Zusätzlich zu den bisherigen Baumaßnahmen an den Sportstätten sind auch die Vereinsheime zu sanieren, bspw. beim MSV Moers. Unbedingt müssen diese in den Ortsteilen verbleiben. Kurze Wege für Kinder sowie Treffpunkte beim Sport in unmittelbarer Nähe erhalten die Gemeinschaften in allen Stadtteilen. Es soll ein digitales Sporthallenbuchungs- und Zeitmanagementsystem eingeführt werden.

2. Freizeitflächen für ungebundene Aktivitäten ausbauen: Bolzplätze, Spielflächen und Basketballfelder sollen ausgebaut und modernisiert werden. Hier ist mit geringem finanziellem Einsatz viel für eine aktive Stadtbevölkerung zu erreichen. Kein Kind sollte länger als 10 Minuten Wegzeit mit dem Rad zur nächsten Freizeit- und Bewegungsfläche benötigen. Der Skaterpark ist ein voller Erfolg. Daran sollte schnellstens angeknüpft werden, bspw. mit einem Calisthenics-Park für Kraftsport an der frischen Luft.

3. Sportgutschein für Kinder einführen: Um allen jungen Moerserinnen und Moersern unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern den Zugang zu Sportvereinen zu ermöglichen, setzen wir uns für die Einführung eines Sportgutscheins für jedes Kind ein. Der Gutschein soll die Mitgliedsbeiträge für ein Jahr übernehmen, aus städtischen Mitteln finanziert und durch Sponsoren oder Förderprogramme ergänzt werden, um sowohl Familien zu entlasten, als auch Vereine zu stärken. So fördern wir nicht nur die physische, gesundheitliche und soziale Entwicklung von Kindern, sondern leisten auch einen Beitrag für die Zukunft der Sportvereine in Moers.

4. Förderung des Ehrenamtes und der Vereine intensivieren: Mitmenschen, die sich für andere einsetzen, sollten stärker gewürdigt werden. Vergünstigungen durch Ehrenamtskarten sollen ausgeweitet werden, analog der Vergünstigungen des “Moers-Pass”. Das Vereinswesen wollen wir stärken, neben dem Ausbau für den Sport sollen auch die Traditionspflege, wie Schützenvereine oder ähnliche, mehr Unterstützung erfahren. Ebenso ist hier auch die Freiwillige Feuerwehr gemeint. Bei alledem ist die Zusammenarbeit mit Sponsoren denkbar. Insbesondere die Erneuerung des HGZ mit einer modern ausgestalteten Schießanlage möchten wir durch den Abruf einer vorhandenen Förderkulisse realisieren und so der Traditionspflege und der Vereinslandschaft in Moers eine Zukunft geben.

5. Barkultur und Clubszene wiederbeleben, Nachtbürgermeister einführen: Wir machen uns für die Einführung eines “Nachtbürgermeisters” stark, um die Barkultur und Clubszene in Moers etwas wiederzubeleben und in Moers jungen Menschen wieder ein Angebot zu machen. Dies möchten wir als “bezahlte Ehrenamtsstelle” umsetzen. Der Nachtbürgermeister soll regelmäßig kleinere Party-Events und Bar-Abende in der Altstadt mit Livemusik und wechselnden Angeboten koordinieren und als Ansprechpartner für Gastronomen, Musiker, aber auch für Anwohner dienen. So entsteht ein aktiveres Stadtleben, auch in den Abendstunden. Zur Umsetzung kann eine Zusammenarbeit mit der MoersMarketing erfolgen, um Organisation und Bewerbung effizient zu gestalten.

6. Erhalt des Kastellplatzes als Veranstaltungsfläche sicherstellen: Der Kastellplatz als Veranstaltungsfläche muss in seiner jetzigen Form unbedingt erhalten werden. Die vielfältige Nutzung bereichert Moers als Anziehungspunkt auch für auswärtige Besucher. Zudem wird die Parkfläche außerhalb von Veranstaltungen dringend benötigt.

7. Fortführung von größeren Formaten unterstützen: Veranstaltungen mit großer Strahlkraft, wie z.B. das Moers Festivals, die Kirmes und Nelkensamstagszug sollten weiterhin durch öffentliche Mittel seitens der Stadt gefördert werden. Bei Veranstaltungen in der Innenstadt sowie in den Stadtteilen sollte ein höheres Augenmerk auf die Sicherheit gelegt werden. Entsprechende Sicherheitskonzepte sind durch die Stadt mit den verantwortlichen Behörden weiterzuentwickeln.

8. Schlosstheater neu denken: Mit den neuen Intendanten sollte auch ein vielfältiges und bürgernahes Programm gespielt werden. Deshalb soll mindestens 25% des Programms durch eine Bürgerabstimmung über eingereichte Vorschläge erfolgen. Ferner möchten wir die Kostensteigerung deckeln und eine öffentliche Besucherstatistik einführen, um vorurteilsfrei zu evaluieren, wie das Angebot durch die Stadtbevölkerung angenommen wird. 

Umwelt, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung

Vernünftig, nachhaltig und lokal wirksam

Klimaschutz ist eine globale Herausforderung und kann auf Dauer nur im nationalen und internationalen Verbund wirksam gelöst werden. Gleichzeitig trägt jede Ebene – auch die kommunale – Verantwortung dafür, unsere Lebensgrundlagen zu bewahren und die Folgen des Klimawandels abzumildern. Die FDP Moers setzt sich für eine pragmatische, technologieoffene und wirtschaftlich sinnvolle Umwelt- und Klimapolitik auf lokaler Ebene ein. Wir wollen eine lebenswerte Stadt erhalten, die auf Fortschritt, Innovation und Eigenverantwortung setzt – statt auf Symbolpolitik oder ideologische Verbote. Moers braucht keinen Klimanotstand, sondern durchdachte Lösungen für eine lebenswerte Zukunft.

1. Stadtgrün erhalten und ausbauen: Wir wollen gezielt zusätzliche Bäume pflanzen, insbesondere an Hitzepunkten wie Schulhöfen, Spielplätzen und stark versiegelten Straßen. Die Pflege und Ausweitung von Grünflächen, Parks und urbanem Gärtnern (z. B. Bürgerbeete, Patenschaftsmodelle) möchten wir unterstützen. Gründächer und Fassadenbegrünung bei städtischen Neubauten sowie geförderte Anreize für Privatgebäude von Bund bzw. der EU möchten wir an die Bürger sowie Unternehmen weitergeben und so die Aufenthaltsqualität erhöhen und das Mikroklima verbessern.

2. Wasser in der Stadt besser managen: Um auf zunehmende Starkregenereignisse vorbereitet zu sein, fordern wir ein intelligentes Regenwassermanagement, inklusive dezentraler Versickerung, Retentionsflächen und Entsiegelungsmaßnahmen. Wir setzen uns für die Renaturierung kleiner Gewässer und Bachläufe ein, um ökologische Vielfalt und Wasserspeicherfähigkeit zu stärken.

3. Kluge Infrastruktur vorantreiben: Städtische Gebäude wollen wir, wenn diese saniert werden, auch energetisch zukunftsfit machen, soweit dies einer Kosten-Nutzen-Abwägung standhält. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und angemessene Energiestandards. Darüber hinaus sollen Straßenbeleuchtung und öffentliche Einrichtungen weiterhin auf energieeffiziente LED-Technik umgestellt werden.

4. Mobilität umweltfreundlich mitdenken: Wir wollen gute Rahmenbedingungen für klimafreundliche Stadt-Mobilität setzen, etwa durch mehr Fahrradabstellanlagen, smarte Verkehrssteuerung, wie etwa eine grüne Welle, und Investitionen in den ÖPNV. Statt gegen das Auto zu arbeiten, setzen wir auf ein intelligentes Miteinander aller Verkehrsarten.