Die Fraktion FDP/Freie Wähler im Rat der Stadt Moers setzt sich für eine verlässliche und vollständige Straßenreinigung ein. Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (ASPU) am 22. Januar 2026 beantragt die Fraktion FDP/Freie Wähler die Beratung eines Tagesordnungspunktes zur Aufstellung von Park- und Halteverbotsschildern zur ordnungsgemäßen Durchführung einer Straßenreinigung.  

Konkret beantragt die FDP/FW-Fraktion die Einführung eines zeitlich begrenzten absoluten Halteverbots auf der Merowinger Straße, das ausschließlich an den Tagen und zu den Uhrzeiten der regulären Straßenreinigung gelten soll. Die Merowinger Straße soll dabei als Pilotprojekt dienen, um diese Regelung bei Erfolg auf weitere Straßen im Stadtgebiet übertragen zu können.

„Seit Jahren erreichen sowohl die Stadtverwaltung als auch die ENNI Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern, dass die Straßenreinigung auf der Merowingerstraße aufgrund parkender Fahrzeuge nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Dieses Problem muss endlich gelöst werden“, erklärt Dietmar Meier, Fraktionsvize der FDP/FW-Fraktion.

Durch parkende Fahrzeuge sei die Straße für Reinigungsfahrzeuge häufig nicht vollständig befahrbar, sodass Schmutz, Laub und Ablagerungen nicht in ausreichendem Maße entfernt können. Insbesondere der hohe und alte Baumbestand auf der Merowinger Straße mache eine regelmäßige und gründliche Reinigung notwendig, vor allem in den Herbstmonaten. Nach Angaben der Anwohnerschaft habe die unzureichende Reinigung bereits dazu geführt, dass Regenwasser nicht richtig ablaufen konnte und es vereinzelt zu Problemen mit Regenwasser in Kellerräumen gekommen sei.

„Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist es nicht akzeptabel, dass Stadt und ENNI sich gegenseitig die Zuständigkeit zuschieben. Wir brauchen eine pragmatische Lösung, die sofort wirkt“, so Martin Borges, Fraktionsvorsitzender.  Die Fraktion beantragt daher zudem, die zuständigen Fachbereiche der Stadt Moers sowie die ENNI in den Ausschuss einzuladen, um den aktuellen Sachstand darzustellen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten.

„Ein zeitlich begrenztes Halteverbot während der Straßenreinigung ist verhältnismäßig, praktikabel und dient erheblich der Sauberkeit der Straße. Gleichzeitig gewinnen wir wertvolle Erkenntnisse, ob dieses Modell auch auf andere Straßen übertragen werden kann“, betont die FDP/FW-Fraktion abschließend.