Die FDP/FW-Fraktion im Rat der Stadt Moers spricht sich für die Einführung der Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Aus Sicht der Fraktion muss die Bezahlkarte dringend eingeführt werden, damit die zielgerichtete Verwendung von Steuergeldern sichergestellt und Missbrauch wirksam entgegenwirkt werden kann.

„Wir unterstützen die Einführung der Bezahlkarte ausdrücklich und werden dem Verwaltungsvorschlag nicht folgen, der die Bezahlkarte ablehnt“, erklärt Dietmar Meier Ratsmitglied der FDP/FW-Fraktion.

Die Einführung der Bezahlkarte gewährleistet aus Sicht der Fraktion, dass die gewährten Leistungen dort genutzt werden, wo sie benötigt werden: zur Deckung des täglichen Bedarfs und zur Sicherstellung einer geordneten Grundversorgung der Geflüchteten. Die FDP/FW-Fraktion ist der Meinung, dass die Bezahlkarte die Gefahr reduziert, dass finanzielle Leistungen zweckentfremdet oder ins Ausland transferiert werden. Rainer Döge stellv. Vorsitzender der FDP/FW Fraktion ergänzt: „Die Bezahlkarte schafft ein modernes, digitales und gut nachvollziehbares Verwaltungsverfahren, das mittelfristig Entlastung ermöglicht und klare Regeln für alle Beteiligte setzt“. Der Verwaltungsvorschlag, die Bezahlkarte abzulehnen, sei aus Sicht der Fraktion der falsche Weg.

Martin Borges, Fraktionsvorsitzender der FDP/FW-Fraktion ergänzt: „Eine moderne und verlässliche Sozialpolitik braucht klare Regeln und nachvollziehbare Verfahren. Die Bezahlkarte erfüllt genau diese Anforderungen. Moers sollte hier dem gutem Beispiel vieler anderer Kommunen folgen.“