Moers. Die FDP Moers positioniert sich kritisch zum kürzlich verabschiedeten Haushaltsbeschluss der Stadt, der von einer Mehrheit der drei größeren Fraktionen SPD, CDU und Grüne beschlossen wurde. Zum Ausgleich des Haushalts hatten diese eine Erhöhung der Grundsteuer B um 73 Hebesatzpunkte, der Gewerbesteuer um 15 Punkte und der Parkgebühren um 100 Prozent beschlossen. „Der vom Bürgermeister gelobte Gewinn an Handlungsfähigkeit ist teuer erkauft. Die Menschen sollten selbst entscheiden, wie sie ihr Geld ausgeben und nicht die Stadt”, stellt FDP-Chef Dietmar Meier fest. „Kein Problem ist nachhaltig gelöst. Wir warnen vor einem Weiter-so mit neuen Steuererhöhung im nächsten Jahr!”
Die FDP, vertreten in der Ratsfraktion Liberale Union im Stadtrat, sieht weiterhin ungenutzte Einsparpotenziale, die es zu realisieren gilt. „Wir haben nur die Einnahmenseite erhöht, jedoch nicht auf die Sparpotenziale geschaut”, sagt FDP-Ratsmitglied und LU-Fraktionsvorsitzender Martin Borges.
Ein Ende der Neuschaffungen an teuren Personalstellen und zusätzliche Maßnahmen zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung, etwa durch Digitalisierung, können die Haushaltslage verbessern. Besonders die freiwilligen Angebote der Stadt, wie das Schlosstheater und das Grafschafter Museum, könnten erhalten und trotzdem sparsamer gestaltet werden, um einen Beitrag zu einer nachhaltigen Ausgabenstruktur zu leisten. „Wir möchten einen Stopp von Luxus-Großprojekten wie dem neuen Theater im weißen Haus, bevor man die Bürger zur Kasse bittet”, ergänzt Martin Borges.
Damit steht die FDP inhaltlich auf der gleichen Seite wie der Initiativkreis Moers und die Industrie- und Handelskammer (IHK), die ebenfalls eine kritische Bewertung der aktuellen und zukünftigen Entwicklung in Moers vornehmen. „Beim Haushalt für 2025 klopfen genau die gleichen Probleme an die Tür, die Kosten laufen uns weg. Wir müssen eine künftige Endlosspirale an Steuererhöhungen verhindern und das geht nur über vernünftige sowie nachhaltige Sparmaßnahmen”, betont FDP-Chef Dietmar Meier.