Moers. Die FDP Moers zeigt großes Unverständnis für die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, keine einheitliche Bezahlkarten für Geflüchtete einzuführen. Grund für die Kritik der Liberalen sind die hohen Kosten und der große Organisationsaufwand, der auch bei der Stadt Moers als Kommune zusätzlich anfallen. „Bund und Länder haben sich auf eine weitgehende Umstellung von Bargeldauszahlungen auf eine Bezahlkarte geeinigt. Dass NRW diese Einigung ignoriert, ist aus kommunaler Sicht desaströs”, kritisiert der Moerser FDP-Chef Dietmar Meier.
Das Bezahlkartensystem sollte sicherstellen, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden, so die Intention von Bund und Ländern. „Erst hat Ministerpräsident Wüst die Bezahlkarten vehement eingefordert. Jetzt macht er einen Rückzieher und schlüpft in die Abgründe der grünen Pantoffeln. Moers muss wegen seines Versagens nun den Organisationsaufwand und damit auch die Kosten stemmen“, zeigt sich FDP-Ratsmitglied und stellv. Vorsitzender der Ratsfraktion Liberale Union (LU), Martin Borges, verärgert.
Die LU-Ratsfraktion, in der viele FDP-Mitglieder mitarbeiten, werde für die nächste Ratssitzung nun eine Aufforderung an die Landesregierung vorbereiten, den Kommunen eine landesweite Lösung zu ermöglichen. Die bisherigen Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen seien sehr ermutigend. „Bezahlkarten sparen Verwaltungsaufwand, erschweren Überweisungen ins Heimatland und verhindern die Bezahlung von Schleppern. Statt uns in den Kommunen mit Bürokratie und Vorschriften zu gängeln, sollte die Landesregierung besser ihre Hausaufgaben machen und den Kommunen ein funktionierendes System bereitstellen“, sagte Fraktionschef LU, Noel Weinberg.