Moers. Die FDP kritisiert den gestern für das Jahr 2024 eingebrachten Haushaltsentwurf der Stadt scharf und fordert endlich eine ehrliche Spar-Diskussion. „Das vom Kämmerer errechnete Haushaltsloch von knapp 23 Millionen Euro ist desaströs. Wir fragen uns ernsthaft, warum keine keine Warnungen von Bürgermeister und Kämmerer besonders bei teuren Großprojekten, wie dem neuen Streichelzoo und dem Theater im Weißen Haus völlig zu hören waren“, kommentiert FDP-Vorsitzender Dietmar Meier die aktuelle Lage.
Auch die Zunahme von mehr als 300 Stellen bei der Stadtverwaltung seit 2015 sei beispiellos und eine von vielen Ursachen für die hohe Kostenlast der Stadt. „Der Bürgermeister tut nun so, als hätte er mit all dem nichts zu tun und schlägt deutliche Steuererhöhungen vor, um das Loch im Haushalt zu stopfen. Letztendlich müssen Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen und das finden wir falsch“, kritisiert der FDP-Chef weiter und betont, dass schon die letzten Haushaltspläne trotz Gegenstimmen der Liberalen vom Rat ohne weiteren Widerstand durchgewunken wurden.
FDP-Ratsmitglied und Vizechef der Fraktion Liberale Union, Martin Borges, sieht Politik und Verwaltung gemeinsam in der Pflicht — die Schuld auf Bund und Land abzuschieben, sei Augenwischerei: „Die Moerser Politik muss nun gemeinsam mit der Verwaltung Sparmöglichkeiten suchen. Bereits 2021 habe ich in meiner Haushaltsrede eine kritische Überprüfung der Stellenzuwächse und eine Streichung der Luxus-Ausgaben für weitere Schlosstheater-Spielstätten vorgeschlagen, um Steuererhöhungen zu verhindern. Damals wurde ich dafür belächelt, heute könnte all dies Teil einer Lösung sein.“ Borges sei offen für jeden Sparvorschlag seiner Ratskollegen und werde mit den Liberalen auch diesen Haushaltsentwurf genauestens analysieren. „Die Menschen haben in diesen Krisenzeiten keine neue Steuererhöhung verdient“, unterstreicht Martin Borges weiter.